Altersteilzeit im Blockmodell – Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 3 gemäß § 29 BAT-O während der Freistellungsphase – fester Bezügebestandteil iSv § 4 AltTZTV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 489/10 Tenor Die Revision des Beklagten gegen … Weiterlesen
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs 7 TV-Forst – Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 518/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 322/09 – wird … Weiterlesen
Entschädigung – schwerbehinderter Mensch – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 37/11 Leitsätze des Gerichts Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt … Weiterlesen
Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften – Kündigung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 858/09 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 – 6 Sa 322/09 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen
Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesrabeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 700/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2010 – 10 Sa 449/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Entschädigung – schwerbehinderter Mensch – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 160/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 17. November 2010 – 1 Sa 23/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10 Tenor Auf die Sprungrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. September 2010 – 22 BV 294/09 – aufgehoben. Die Anträge des Schwerbehindertenvertreters werden abgewiesen. Gründe … Weiterlesen
Tarifliche Kompensationszahlung – Begriff des positiven Betriebsergebnisses – tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2012, 10 AZR 172/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2011 – 12 Sa 1011/10 – wird … Weiterlesen
