Anfechtung – Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren – Offenbarungspflicht – Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 270/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2011 – 15 Sa 64/10 – im … Weiterlesen
Personenbedingte Kündigung – Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN – mangelnde Verfassungstreue Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 372/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 26. Januar 2011 – … Weiterlesen
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2012, 4 AZR 696/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 – 3 Sa 82/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2012, 4 AZR 749/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 – 3 Sa 84/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Ehrenamtliche Tätigkeit – Telefonseelsorge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 499/11 Leitsätze des Gerichts Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2011 – … Weiterlesen
Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung – § 40a EStG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 589/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2011 – 18 Sa 1847/10 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das … Weiterlesen
Betriebliche Übung – Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 571/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2011 – 7 Sa 1698/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Verjährung – Hemmung durch Klageerhebung – Zustellung "demnächst" im Ausland Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 394/11 Leitsätze des Gerichts Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. … Weiterlesen
Arbeitsvertrag – Weisungsrecht – Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 804/11 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom … Weiterlesen
