BAG – 9 AZR 358/11

Zugang zum öffentlichen Amt – Seiteneinstieg für Lehrkräfte – Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 358/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2011 – 13 Sa 39/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 705/10

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung – Eingriff in die erdiente Dynamik – Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 3 AZR 705/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 465/11

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe – Passivlegitimation Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 465/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2011 – 24 Sa 2315/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 709/10

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung – Eingriff in die erdiente Dynamik – Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 3 AZR 709/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.01.2013, 3 … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 430/11

Öffentlicher Dienst – Urlaub – gesetzliche Feiertage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 430/11 Leitsätze des Gerichts Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 448/11

Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 448/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2011 – 8 Sa 72/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 481/11

Internationale Zuständigkeit – gewöhnlicher Arbeitsort – Gerichtsstandsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 20.12.2012, 2 AZR 481/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2010 – 6 Sa 359/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 32/11

Personenbedingte Kündigung – Alkoholsucht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.12.2012, 2 AZR 32/11 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2010 – 17 Sa 540/10 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 867/11

Betriebsbedingte Kündigung – Verbot der Wiederholungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.12.2012, 2 AZR 867/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. September 2011 – 2 Sa 142/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZB 45/12

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.12.2012, 2 AZB 45/12 Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers vom 11. Juni 2012 wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2011 – 12 Sa 170/11 – … Weiterlesen

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