Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 349/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juni 2020 – 4 Sa 71/19 B – teilweise aufgehoben und insgesamt in der Sache zur … Weiterlesen
Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags – VAP-Satzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 363/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2020 – 2 Sa 193/19 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 445/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Juli 2020 – 4 Sa 123/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld – Invalidität Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 298/20 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen … Weiterlesen
§ 165 Satz 3 SGB IX – Einladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2021, 8 AZR 297/20 Leitsätze des Gerichts Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB … Weiterlesen
Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, 7 ABR 24/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2020 – 4 TaBV 12/19 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – teilweise … Weiterlesen
Befristung – wissenschaftliche Hilfstätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.06.2021, 7 AZR 245/20 Leitsätze des Gerichts Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. … Weiterlesen
Tarifliche Alterssicherung – Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 529/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 – 17 Sa 7/20 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen
Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 505/20 Leitsätze des Gerichts Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch … Weiterlesen
