BAG – 7 ABR 64/12

Entscheidung vom 20.08.2014

Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2014, 7 ABR 64/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2012 – 5 TaBV 2/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Dezember … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 937/13

Entscheidung vom 20.08.2014

Rufbereitschaft – Einsatz im Krankenhaus – Wegezeiten – Zeitzuschläge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2014, 10 AZR 937/13 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 17. Juli 2013 – 10 Sa 19/13 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 871/12

Entscheidung vom 13.08.2014

Streitwert – Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.08.2014, 2 AZR 871/12 Tenor Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.059,57 Euro, der Mehrwert für den gerichtlichen Vergleich vom 20. Februar 2014 auf 7.353,19 Euro festgesetzt.   Gründe 2 AZR 871/12 > … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZB 8/14

Entscheidung vom 12.08.2014

Verbraucherinsolvenz – Abfindungsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.08.2014, 10 AZB 8/14 Leitsätze des Gerichts Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 492/12

Entscheidung vom 12.08.2014

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung – Anforderungen an Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.08.2014, 3 AZR 492/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 – 6 Sa 185/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 194/12

Entscheidung vom 12.08.2014

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden – betriebliche Übung Bundesarbeitsgricht,  Urteil vom 12.08.2014, 3 AZR 194/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 – 8 Sa 1458/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 82/12

Entscheidung vom 12.08.2014

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.08.2014, 3 AZR 82/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. November 2011 – 4 Sa 1258/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 764/12

Entscheidung vom 12.08.2014

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.08.2014, 3 AZR 764/12 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2012 – 4 Sa 1506/11 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 77/13

Entscheidung vom 05.08.2014

Urlaub – tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.08.2014, 9 AZR 77/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2012 – 7 Sa 16/12 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 1079/12

Entscheidung vom 05.08.2014

Ermittlung von Beschäftigungstagen – Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.08.2014, 9 AZR 1079/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2012 – 12 Sa 417/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen →

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