Beiordnung Notanwalt – vergebliches Mandatsersuchen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2014, 8 AZN 226/14 (A) Leitsätze des Gerichts Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl … Weiterlesen
Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 619/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2013 – 1 Sa 375/12 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 629/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen
Schadensersatz – Wegnahme von Zahngold Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 655/13 Leitsätze des Gerichts In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, … Weiterlesen
Betriebsteilübergang – Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 648/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 – 12 Sa 801/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Befristung – Schriftform – Richterliche Überzeugungsbildung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, 7 AZR 924/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2012 – 6 Sa 1149/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Kosten des Betriebsrats – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2014, 7 ABR 60/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 – 10 TaBV 15/12 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen
Gesamtzusage – Zuschuss zum Krankengeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, 10 AZR 453/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. März 2013 – 11 Sa 1640/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen – Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, 10 AZR 583/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 24. April 2013 – 13 Sa 6/13 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2014, 10 AZN 573/14 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der … Weiterlesen
