Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte – freiwillige Sonderzahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.09.2014, 5 AZR 240/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2012 – 6 Sa 818/12 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Überkompensation Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.09.2014, 5 AZR 6/13 Leitsätze des Gerichts Ob eine Entgelterhöhung nachteilige Arbeitsbedingungen der begünstigten Arbeitnehmer nicht nur ausgeglichen, sondern überkompensiert hat, bemisst sich nach einem Gesamtvergleich: Gegenüberzustellen ist das Arbeitsentgelt, das der … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 952/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2012 – 4 Sa 763/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 227/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2011 – 8 Sa 490/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 296/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2012 – 5 Sa 69/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 441/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2012 – 7 Sa 1948/11, 7 Sa 2147/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust Bundesarbeitsgeicht, Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 854/12 Tenor Die Revision der Kläger zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. August 2012 – 7 Sa 62/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der … Weiterlesen
Rücktritt vom Prozessvergleich – gegenseitiger Vertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2014, 4 AZR 999/12 Leitsätze des Gerichts Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein … Weiterlesen
Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2014, 4 AZR 518/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. März 2012 – 3 Sa 953/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 … Weiterlesen
