Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters – Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2015, 4 AZR 778/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2013 – 18 Sa 1470/12 – insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des … Weiterlesen
Personalgestellung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2015, 1 ABR 45/13 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 … Weiterlesen
Antragsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2015, 1 ABR 41/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2013 – 8 TaBV 126/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. Oktober 2012 – 4 BV … Weiterlesen
Gesamtversorgung – Anpassung der Betriebsrente – Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 685/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2009 – 8 Sa 179/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Theaterbetriebszuschlag – Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 10 AZR 50/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 – 5 Sa 702/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 10 … Weiterlesen
Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 10 AZR 72/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 – 5 Sa 333/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2015, 6 AZR 845/13 Leitsätze des Gerichts Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Tenor Die Revision … Weiterlesen
Bildung eines Konzernbetriebsrats – Konzernbegriff Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.02.2015, 7 ABR 98/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2., zu 3., zu 9. und zu 10. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 9. August 2012 – 3 TaBV 19/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
