Betriebsstilllegung – Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen – Sozialauswahl – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 409/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2013 – 21 Sa 55/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Betriebsstilllegung – Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen – Sozialauswahl – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 618/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 – 8 Sa 40/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Schadensersatz – Erstattung von betrieblichen Mehrkosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 116/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 – 2 Sa 91/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 6 AZR 254/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. März … Weiterlesen
Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK – Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 6 AZR 349/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
Aufsichtsratsmitglied – hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär – Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen – Gewerkschaftssatzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 956/13 Leitsätze des Gerichts Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung … Weiterlesen
Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 3 AZR 891/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2013 – 12 Sa 510/13 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen
Betriebliches Vorschlagswesen – Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission – Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 863/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen
Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. 05.2015, 9 AZR 725/13 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das … Weiterlesen
Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2015, 3 AZR 771/13 Leitsätze des Gerichts Ist dem vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so ist eine in der Versorgungsordnung enthaltene Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Berechnung der maßgeblichen fiktiven … Weiterlesen
