BAG – 7 AZR 717/14

Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 717/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2014 – 3 Sa 740/13 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21. November … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 688/14

Befristung – Vorübergehender Bedarf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 688/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2014 – 18 Sa 1120/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 142/15

Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 142/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 – 9 Sa 149/14 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 8/15

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle – Erforderlichkeit der Kosten – Honorarvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2016, 7 ABR 8/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 797/14

Befristung – Auslegung der Befristungsabrede – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 797/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 – 5 Sa 729/13 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 756/14

Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 756/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 – 9 Sa 684/13 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 9. Oktober … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 49/15

Sachgrundlose Befristung – Vertragslaufzeit – Verkürzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 49/15 Leitsätze des Gerichts Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 606/15

Gleichbehandlung – Altersteilzeitarbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2016, 9 AZR 606/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. August 2015 – 6 Sa 193/14 – aufgehoben. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15 (A)

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A) Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 7/15

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der … Weiterlesen

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