Fremdpersonaleinsatz – Einstellung – arbeitsvertragliche Weisung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 59/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2014 – 4 TaBV 7/14 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15 Leitsätze des Gerichts Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) hat keine Bedeutung, wenn über die … Weiterlesen
Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters – Absolvieren der Facharbeiterprüfung „auf betriebliche Veranlassung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 112/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. Oktober 2013 – 1 Sa 32/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 359/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 – 9 Sa 81/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: „Unterliegen“ des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 322/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2014 – … Weiterlesen
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 369/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 – 9 Sa 82/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 358/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 – 9 Sa 83/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 346/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2013 – 8 Sa 626/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
