Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 603/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juni 2015 – 7 Sa 949/14 – aufgehoben. … Weiterlesen
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 42/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 – 19 Sa 2229/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 42/16 … Weiterlesen
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 478/15 Leitsätze des Gerichts Verzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung auf Rechte aus einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag, ist dem Gebot … Weiterlesen
Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 613/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 612/15 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 – 6 Sa 222/14 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen
Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht … Weiterlesen
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 605/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.12.2016, 6 AZR 603/15. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung eines durch „CRO-Vertrag“ begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 430/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Juni 2015 – 19 Sa 65/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 867/15 Leitsätze des Gerichts Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 431/15 Leitsätze des Gerichts Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte“ Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der … Weiterlesen
Benachteiligung iSd. AGG – Alter – Geschlecht – ethnische Herkunft – Auswahlverfahren – Entschädigung – Vermutung der Benachteiligung – Kausalitätsvermutung – Stellenausschreibung – Online-Bewerbungsformular Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 418/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen
