BAG – 7 ABR 60/15

Entscheidung vom 18.01.2017

Freizustellende Betriebsratsmitglieder – Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.01.2017, 7 ABR 60/15 Leitsätze des Gerichts Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 325/16

Entscheidung vom 17.01.2017

Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BauRTV – kostenlose Beförderungsmöglichkeit zur Bau-/Arbeitsstelle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2017, 9 AZR 325/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2016 – 14 Sa 1074/15 – aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 76/16

Entscheidung vom 17.01.2017

Arbeitnehmerstatus – GmbH-Geschäftsführer – Überlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2017, 9 AZR 76/16 Leitsätze des Gerichts Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZN 938/16 (A)

Entscheidung vom 10.01.2017

Beiordnung eines Notanwalts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.01.2017, 10 AZN 938/16 (A) Leitsätze des Gerichts Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 273/16

Entscheidung vom 21.12.2016

Arbeitsentgelt – Lohnsteuer – Sozialversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 273/16 Leitsätze des Gerichts Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 374/16

Entscheidung vom 21.12.2016

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 266/16

Entscheidung vom 21.12.2016

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 266/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 362/16

Entscheidung vom 21.12.2016

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 362/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 578/15

Entscheidung vom 15.12.2016

Ausschlussfrist – Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 578/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2015 – 4 Sa 334/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 454/15

Entscheidung vom 15.12.2016

Mittelbare Benachteiligung – Rechtfertigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 454/15 Leitsätze des Gerichts Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen →

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