Versetzung – Verbindlichkeit einer Weisung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2017, 5 AS 7/17 Leitsätze des Gerichts Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer … Weiterlesen
Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 382/16 Leitsätze des Gerichts Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. … Weiterlesen
Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 317/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 – 16 Sa 1627/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 441/16 Tenor Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 680/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 5 AZR 441/16 > Rn 1 … Weiterlesen
Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung – § 22 TV-Ärzte/VKA Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 429/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach … Weiterlesen
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 61/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 – 8 Sa 538/13 – wird … Weiterlesen
Auflösende Bedingung – Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 204/16 Leitsätze des Gerichts Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund … Weiterlesen
Befristung – Schauspieler in Krimiserie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 440/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Mai 2016 – 8 Sa 541/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Zeitdynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 443/15 Leitsätze des Gerichts Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen … Weiterlesen
Befristung – WissZeitVG – Verlängerung – Einverständnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, 7 AZR 524/15 Leitsätze des Gerichts Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor … Weiterlesen
