Rechtsprechung zu:  ZPO § 138 Abs. 2

BAG – 10 AZR 318/17

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 318/17 Tenor … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 72/18

Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 72/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 – 16 Sa 1129/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 39/17

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 9 AZB 39/17 Leitsätze des Gerichts Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 427/16

Ordentliche Kündigungen – Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 427/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 – 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 85/15

Außerordentliche Kündigung – unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2015, 2 AZR 85/15 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2014 – 4 Sa 10/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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