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Rechtsprechung zu: MiLoG § 1 Abs. 1
BAG – 1 ABR 21/20
Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 1 ABR 21/20 Leitsätze des Gerichts Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2020 … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 36/19
Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19 Leitsätze des Gerichts Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 3, BetrVG § 87 Abs. 1 Eingangssatz, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, MiLoG § 1 Abs. 1
BAG – 5 AZR 553/17
Vergütung von Reisezeiten – Auslandsentsendung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17 Leitsätze des Gerichts Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Tenor Auf die … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 162/18
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 377/17
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 864/16
Mindestlohn – Anwesenheitsprämie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 864/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. November 2016 – 5 Sa 298/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 5 … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 591/16
Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 591/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 – 5 Sa 182/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 317/16
Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 317/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 – 16 Sa 1627/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 374/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16 Leitsätze des Gerichts Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 362 Abs. 1, BGB § 611 Abs. 1, BGB § 612, EGRL 71/96, MiLoG § 1 Abs. 1, MiLoG § 1 Abs. 2, MiLoG § 20
BAG – 5 AZR 716/15
Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 – 8 Sa 540/15 – wird … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 362 Abs. 1, BGB § 611 Abs. 1, BGB § 612 Abs. 2, MiLoG § 1 Abs. 1, MiLoG § 1 Abs. 2, MiLoG § 20, MiLoG § 3, TVöD § 6 Abs. 1, TVöD § 9 Abs. 1, TVöD § 9 Anhang B