Rechtsprechung zu:  InsO § 209 Abs. 2 Nr. 3

BAG – 9 AS 1/21

Insolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.02.2021, 9 AS 1/21 Leitsätze des Gerichts Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 94/19 (A)

Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2020, 6 AZR 94/19 (A) Leitsätze des Gerichts Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. Der Sechste Senat … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 404/16

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 404/16 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 – 8 Sa 1222/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 264/16

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16 Leitsätze des Gerichts Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. … Weiterlesen

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