Rechtsprechung zu:  GVG § 20 Abs. 2

BAG – 2 AZR 216/17

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 216/17 Leitsätze des Gerichts Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 783/16 (F)

Staateninsolvenz – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2017, 2 AZR 783/16 (F) Leitsätze des Gerichts Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 759/16

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 747/16 (F)

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 747/16 (F) Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 962/13

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13 Leitsätze des Gerichts Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind. Tenor Die Revision … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 698/15

Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers – Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen – Freispruch im Strafverfahren – Beweiswert von Zeugenaussagen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 698/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August … Weiterlesen

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