Rechtsprechung zu:  GewO § 106

BAG – 2 AZR 509/15

Entscheidung vom 22.09.2016

Ordentliche Änderungskündigung – Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 92/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 509/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 55/14

Entscheidung vom 27.07.2016

Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14 Leitsätze des Gerichts Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 637/13

Entscheidung vom 09.04.2014

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Leitsätze des Gerichts Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt … Weiterlesen →

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