Rechtsprechung zu:  BGB § 307 Abs. 1 S. 1

BAG – 3 AZR 400/17

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 158/16

Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Leitsätze des Gerichts Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 771/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2017, 3 AZR 771/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 – 11 Sa 437/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 297/15

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15 Leitsätze des Gerichts Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sind … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 508/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 508/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 87/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 514/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 514/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 89/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 513/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht –  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 513/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 90/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 710/14

Bonusanspruch – gerichtliche Leistungsbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.08.2016, 10 AZR 710/14 Leitsätze des Gerichts Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 258/14

Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14 Leitsätze des Gerichts Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 375/10

Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 375/10 Leitsätze des Gerichts Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 … Weiterlesen

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