Rechtsprechung zu:  BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1

BAG – 1 ABR 30/18

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 30/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 – 7 TaBV 91/17 – … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 5/18

Zustimmungsersetzung – Einstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18 Leitsätze des Gerichts Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 62/12

Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12 Leitsätze des Gerichts Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 367/15

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Leitsätze des Gerichts Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 59/14

Fremdpersonaleinsatz – Einstellung – arbeitsvertragliche Weisung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 59/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2014 – 4 TaBV 7/14 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 57/14

Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 57/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2014 – 7 TaBV 83/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 57/14 > Rn … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 56/14

Aufhebung einer personellen Maßnahme – Versetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 56/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. August 2014 – 13 TaBV 92/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 56/14 > Rn 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 3/09

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats – Einstellung eines Leiharbeitnehmers – Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 3/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: