Rechtsprechung zu:  BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1

BAG – 7 ABR 18/20

Verlegung einer betrieblichen Einheit – Versetzung – Beteiligung Betriebsrat – Aufhebungsantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 18/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. März 2020 – 11 TaBV 67/19 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 ABR … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 22/20

Mitbestimmung des Betriebsrats – Einstellung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VI Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2021, 7 ABR 22/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2020 – 3 TaBV 127/19 – wird … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 4/20

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 4/20 Leitsätze des Gerichts Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 17/19

Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen – Verlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 17/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2019 – 13 TaBV 24/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 17/19 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 5/19

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Verhinderung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 5/19 Leitsätze des Gerichts Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 26/19

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 26/19 Leitsätze des Gerichts Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 10/18

Regelungsabrede – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18 Leitsätze des Gerichts Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 30/18

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 30/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 – 7 TaBV 91/17 – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 5/18

Zustimmungsersetzung – Einstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18 Leitsätze des Gerichts Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 16/17

Einstellung – Aufhebung – nachträgliche Beteiligung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Leitsätze des Gerichts Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den … Weiterlesen

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