Rechtsprechung zu:  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7

BAG – 1 ABR 6/18

Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot – Gefährdungsbeurteilung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 Leitsätze des Gerichts 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 13/17

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 13/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 – 2 TaBV 34/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 47/16

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/16 – insoweit aufgehoben, als die Beschwerden … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 59/15

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.07.2017, 1 ABR 59/15 Leitsätze des Gerichts Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 46/15

Technische Überwachungseinrichtung – Persönlichkeitsrecht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 46/15 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung über eine „Belastungsstatistik“, die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 25/14

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 25/14 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der … Weiterlesen

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