Rechtsprechung zu:  ArbStättV 2004 § 3a Abs. 1 S. 3

BAG – 1 ABR 59/15

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.07.2017, 1 ABR 59/15 Leitsätze des Gerichts Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: