Rechtsprechung zu:  ArbSchG § 3 Abs. 1

BAG – 1 ABR 22/18

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 22/18 Leitsätze des Gerichts Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 25/14

Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 25/14 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: