Rechtsprechung zu:  BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 4

BAG – 3 AZR 142/16

Kürzung einer Pensionskassenrente – Eintrittspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2020, 3 AZR 142/16 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 158/19

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 158/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 – 6 Sa 154/18 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 157/19

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2020, 3 AZR 157/19 Leitsätze des Gerichts Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: