BAG – 6 AZR 33/17

ECLI:DE:BAG:2017:231117.U.6AZR33.17.0
BAGE 161, 122    NZA 2018, 468    NZA-RR 2018, 195    ZTR 2018, 201

Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 33/17

Leitsätze des Gerichts

Einschlägige Berufserfahrung aus einer Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung wird bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L so behandelt, als ob sie beim selben Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erworben worden wäre.

Tenor

  1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. November 2016 – 8 Sa 401/16 – aufgehoben.
  2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22. Juni 2016 – 10 Ca 748/16 – wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte für die Monate Juni bis einschließlich Dezember 2015 zur Zahlung von 2.946,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 395,50 Euro seit 1. Juli 2015, 1. August 2015, 1. September 2015, 1. Oktober 2015, 1. November 2015 und 1. Januar 2016 sowie aus 573,48 Euro seit 1. Dezember 2015 verurteilt wurde.
  3. Im Übrigen wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 

Tatbestand

6 AZR 33/17 > Rn 1

Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung des Klägers.

6 AZR 33/17 > Rn 2

Der Kläger war vom 15. August 2008 bis zum 31. Mai 2014 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität (TU) Dresden im Rahmen verschiedener befristeter Arbeitsverhältnisse tätig. Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) war er in der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert. Zuletzt war er Stufe 3 dieser Entgeltgruppe zugeordnet.

6 AZR 33/17 > Rn 3

Vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Juli 2017 war er nach den Feststellungen der Vorinstanzen auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Beklagten beschäftigt und wurde ebenfalls nach Entgeltgruppe 13 Stufe 3 TV-L vergütet. Der Beklagte betreibt ein Forschungsinstitut auf dem Gebiet der Werkstoffwissenschaft und ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der TV-L in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

6 AZR 33/17 > Rn 4

§ 40 TV-L enthält Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Diese lauten auszugsweise wie folgt:

„Nr. 5. Zu § 16 – Stufen der Entgelttabelle –

1. § 16 Absatz 2 gilt in folgender Fassung:

‚(2) 1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren – in Stufe 3.

4Werden Beschäftigte in den Entgeltgruppen 13 bis 15 eingestellt, gilt ergänzend: Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden grundsätzlich anerkannt. 5Dasselbe gilt für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9 bis 12, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Aus- und/oder Bewertung von wissenschaftlichen Vorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.‘“

6 AZR 33/17 > Rn 5

§ 16 Abs. 3 TV-L lautet auszugsweise:

„(3)
1Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Absatz 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

– Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

– Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,

– Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,

– Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

– Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5 bei den Entgeltgruppen 2 bis 8.“

6 AZR 33/17 > Rn 6

Mit Schreiben vom 27. März 2015 wandte sich der Kläger wie folgt an den Beklagten:

„…

Ich würde Sie gern bitten meine Stufenzuordnung zu überprüfen. Aktuell bin ich in der Stufe 3 der EG 13 eingestuft. Gemäß Tarifvertrag, bei dem Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen grundsätzlich anerkannt werden, siehe § 40 Nr. 5, müsste ich jedoch bereits die Stufe 4 erreicht haben.

Begründung

Seit dem 01. Juni 2014 bin ich wissenschaftlicher Mitarbeiter im I. Zuvor war ich durchgängig seit dem 15.06.2008 [gemeint: 15.08.2008] an der Technischen Universität Dresden beschäftigt. Dort habe ich an der Professur für Mess- und Prüftechnik Messsysteme zur Messung von mikrofluidischen Strömungen entwickelt und angewandt.

Als wissenschaftlicher Mitarbeiter bin ich seit dem 15.08.2008 in der EG 13 eingruppiert. Abzüglich meiner Elternzeit (4 Monate) besitze ich somit seit Dezember 2014 mehr als 6 Jahre einschlägige Berufserfahrung. Dies unterstreicht auch meine jetzige Tätigkeit im I, die auf meine bisherige Berufserfahrung direkt aufbaut. So ist beispielsweise geplant, ein von mir während meiner Zeit an der TU Dresden eigenständig entwickeltes Messsystem für die Projektarbeit im I einzusetzen. Eine Nichtberücksichtigung von nahezu meiner halben Berufserfahrung ist für mich nicht nachvollziehbar und bitte daher zu überprüfen.

…“

6 AZR 33/17 > Rn 7

Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 lehnte der Beklagte eine Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TV-L ab. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers machte mit Schreiben vom 30. November 2015 wiederum erfolglos eine Bruttolohndifferenz zwischen Stufe 4 und Stufe 3 der Entgeltgruppe 13 TV-L in Höhe von insgesamt 4.899,56 Euro für die Zeit von Dezember 2014 bis einschließlich November 2015 geltend.

6 AZR 33/17 > Rn 8

Der Kläger hat mit seiner Klage die Auffassung vertreten, eine Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TV-L habe ihm bereits seit Oktober 2014 zugestanden. Seine bei der TU Dresden erworbene einschlägige Berufserfahrung sei unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L vollumfänglich bei der Stufenlaufzeit anzurechnen gewesen. Anderenfalls wäre die unionsrechtlich gewährleistete Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt. Unter Berücksichtigung der nach § 20 TV-L zu leistenden Jahressonderzahlung ergebe sich für den Zeitraum von Oktober 2014 bis einschließlich Dezember 2015 eine auszugleichende Entgeltdifferenz von insgesamt 6.069,78 Euro brutto zzgl. Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

6 AZR 33/17 > Rn 9

Der Kläger hat daher beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 6.069,78 Euro brutto Arbeitsvergütung für den Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2015 nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils 387,36 Euro seit 1. November 2014, 1. Dezember 2014, 1. Januar 2015, 1. Februar 2015, 1. März 2015 und aus 395,50 Euro seit 1. April 2015, 1. Mai 2015, 1. Juni 2015, 1. Juli 2015, 1. August 2015, 1. September 2015, 1. Oktober 2015, 1. November 2015 und 1. Januar 2016 sowie aus 573,48 Euro seit 1. Dezember 2015 zu zahlen.

6 AZR 33/17 > Rn 10

Der Beklagte hat seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der Kläger bei der Einstellung unter Berücksichtigung seiner einschlägigen Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L der Stufe 3 der Entgeltgruppe 13 TV-L zugeordnet gewesen sei. Die von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L nicht veränderte Stufenlaufzeit habe nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L mit dem 1. Juni 2014 neu begonnen, so dass die Stufe 4 der Entgeltgruppe 13 TV-L erst zum 1. Juni 2017 erreicht worden sei. Eine Anrechnung von Restlaufzeiten aus einem befristeten Arbeitsverhältnis könne nur bei einer Wiedereinstellung beim selben Arbeitgeber erfolgen. Dies sei hier nicht der Fall.

6 AZR 33/17 > Rn 11

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

 

Entscheidungsgründe

6 AZR 33/17 > Rn 12

Die Revision ist begründet. Die Klage ist jedenfalls zum Teil begründet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger für den Zeitraum von Juni bis einschließlich Dezember 2015 Anspruch auf die begehrte Vergütung nach Stufe 4 der Entgeltgruppe 13 TV-L. Im Übrigen kann der Rechtsstreit durch den Senat noch nicht abschließend entschieden werden. Die durch das Landesarbeitsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen reichen nicht aus, um den Zeitpunkt des Erreichens der Stufe 4 im Jahr 2014 sowie die Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist für Ansprüche bis Juni 2015 beurteilen zu können.

6 AZR 33/17 > Rn 13

1. Die bei der TU Dresden erworbene einschlägige Berufserfahrung des Klägers war bei der Stufenzuordnung anlässlich seiner Einstellung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L anzuerkennen, wie wenn er sie bei dem Beklagten erlangt hätte. Eine gesetzeskonforme Auslegung des § 16 Abs. 3 TV-L führt dazu, dass die in den befristeten Arbeitsverhältnissen bei der TU Dresden erlangte Berufserfahrung auch bei der Stufenlaufzeit zu berücksichtigen war.

6 AZR 33/17 > Rn 14

a) Bei der Einstellung von Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Entgeltgruppen 13 bis 15 TV-L werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L im Rahmen der Stufenzuordnung grundsätzlich anerkannt.

6 AZR 33/17 > Rn 15

aa) § 16 Abs. 2 TV-L hat den Zweck, einen Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes, aber auch aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst zu erleichtern, indem Vorbeschäftigungszeiten anerkannt werden. Bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen iSv. § 40 TV-L gilt diese Zielsetzung in besonderem Maß. Sie sind im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte darauf angewiesen, dass nachteilige Folgen beim Arbeitgeberwechsel vermieden werden, damit die Personalgewinnung nicht von vornherein aussichtslos ist. Hier ist besondere Mobilität erwünscht und oft erforderlich (BAG 27. März 2014 – 6 AZR 571/12 – Rn. 23 mwN, BAGE 148, 1). Die tarifliche Zielsetzung einer Privilegierung von wissenschaftlichen Mitarbeitern kommt zudem im zweiten Halbsatz der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L zum Ausdruck.

6 AZR 33/17 > Rn 16

bb) Zur Erreichung dieser Zielsetzung hebt § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L als Spezialvorschrift die bei einem Wechsel von einem anderen Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ansonsten geltende „Deckelung“ der Stufenzuordnung auf höchstens Stufe 3 auf (vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L: BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1088/12 – Rn. 15 ff.; 23. September 2010 – 6 AZR 180/09 – Rn. 11 ff., BAGE 135, 313). Soweit die Rn. 42 des Urteils vom 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – nicht tragend ein abweichendes Verständnis der Tarifnormen erkennen lässt, hält der Senat daran nicht fest. Die von § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L erfasste Beschäftigtengruppe wird damit denjenigen Beschäftigten gleichgestellt, die einschlägige Berufserfahrung aus einem oder mehreren vorherigen Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber aufweisen und deshalb § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L unterfallen (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand November 2013 Teil II § 40 Rn. 12; Braun in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2014 § 40 Nr. 5 Rn. 10; zum Ausschluss selbständiger Tätigkeit vgl. BAG 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 57). Ob auch die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L, die sich ihrem Wortlaut nach nur auf § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezieht, Anwendung findet, bedarf keiner Entscheidung, weil der Kläger ohne Unterbrechung beschäftigt war (vgl. dazu Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Juli 2014 Teil II § 40 Rn. 41 ff.; Braun in Sponer/Steinherr aaO; BeckOK TV-L/Müller Stand 1. März 2017 TV-L § 40 Nr. 5 Rn. 3; zu § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vgl. BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1088/12 – Rn. 24).

6 AZR 33/17 > Rn 17

cc) Die Gleichstellung mit Beschäftigten iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L gilt auch bei Auslandsbezug. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L unterscheidet nicht danach, ob die einschlägige Berufserfahrung an einer anderen Hochschule oder Forschungseinrichtung in Deutschland oder im inner- oder außereuropäischen Ausland erworben wurde (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Juli 2016 Teil B 2 § 40 Nr. 5 Rn. 7; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2009 Teil II § 40 Rn. 23; BeckOK TV-L/Müller Stand 1. März 2017 TV-L § 40 Nr. 5 Rn. 1e; Braun in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2014 § 40 Nr. 5 Rn. 5). Dies trägt der Struktur weltweit betriebener Forschung Rechnung. In Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union ist zugleich ein Konflikt mit Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung ausgeschlossen (vgl. hierzu BAG 29. Juni 2017 – 6 AZR 364/16 – Rn. 30 ff.; 23. Februar 2017 – 6 AZR 843/15 – Rn. 20 ff., BAGE 158, 230).

6 AZR 33/17 > Rn 18

b) Für den in § 16 Abs. 3 TV-L geregelten Stufenaufstieg, der durch § 40 Nr. 5 TV-L keine Änderung erfahren hat, gelten Stufenlaufzeiten. § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L sieht die Anrechnung der bei der Stufenzuordnung nicht verbrauchten Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus früheren Arbeitsverhältnissen (Restlaufzeiten) nicht ausdrücklich vor. Das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifnormen verbietet mit Blick auf § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG jedoch ein Verständnis des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L dahin, dass Restlaufzeiten aus früheren befristeten Arbeitsverhältnissen generell unberücksichtigt bleiben.

6 AZR 33/17 > Rn 19

aa) Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung iSd. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt. Vielmehr ist die Restlaufzeit auf die Stufenlaufzeit anzurechnen. Das gilt unabhängig davon, ob die Einstellung abermals befristet erfolgt oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart wird (BAG 21. Februar 2013 – 6 AZR 524/11 – Rn. 18 ff., BAGE 144, 263). Diese Auslegung berücksichtigt, dass befristet und unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Berufserfahrung vergleichbar sind, wenn es sich um identische oder zumindest gleichwertige Tätigkeiten handelt. In diesem Fall besteht gewissermaßen ein einheitliches, fortgesetztes Arbeitsverhältnis (BAG 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 66; 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 28).

6 AZR 33/17 > Rn 20

bb) Im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L ist die Restlaufzeit nach den gleichen Grundsätzen auf die Stufenlaufzeit anzurechnen, wenn ein davon erfasster Arbeitnehmer zuvor befristet bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war. Die Norm führt, wie dargestellt, grundsätzlich zur Gleichstellung der von ihr erfassten Beschäftigten mit Beschäftigten, welche die einschlägige Berufserfahrung in vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber erworben haben.

6 AZR 33/17 > Rn 21

2. Folglich kann der Kläger jedenfalls bezüglich des Zeitraums von Juni bis einschließlich Dezember 2015 eine Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TV-L beanspruchen. Hinsichtlich der Ansprüche für die Zeit von Oktober 2014 bis Mai 2015 ist die Sache noch nicht zur Entscheidung reif. Dies führt insoweit zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

6 AZR 33/17 > Rn 22

a) Die Stufenzuordnung des Klägers bei seiner Einstellung zum 1. Juni 2014 richtete sich nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L, denn er wurde von dem Beklagten, der eine Forschungseinrichtung betreibt, in die Entgeltgruppe 13 TV-L eingestellt und konnte unstreitig eine an der TU Dresden erworbene einschlägige Berufserfahrung vorweisen. Das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten schloss sich nahtlos an diese Vorbeschäftigung an. Gründe, welche einer Anerkennung seiner Berufserfahrung ausnahmsweise entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

6 AZR 33/17 > Rn 23

b) Die dargestellte gesetzeskonforme Auslegung von § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L führt zu einer vollständigen Anrechnung der in den befristeten Arbeitsverhältnissen mit der TU Dresden erworbenen Berufserfahrung auch bezüglich der Stufenlaufzeit. Bei der TU Dresden war der Kläger vom 15. August 2008 bis zum 31. Mai 2014 in der Entgeltgruppe 13 TV-L beschäftigt. Seit dem 1. Juni 2014 wurde er bei dem Beklagten ebenfalls nach Entgeltgruppe 13 TV-L vergütet. Die Anrechnung der gesamten Stufenlaufzeit bei der TU Dresden hätte daher nach § 16 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 17 Abs. 1 TV-L zu einem Vergütungsanspruch nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TV-L seit dem 1. August 2014 führen können, da eine leistungsbedingte Verlängerung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 TV-L von dem Beklagten nicht behauptet wird. Allerdings wäre eine etwaige Elternzeit gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TV-L nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet worden (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2015 Teil II § 17 Rn. 39 f.; zu § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT vgl. BAG 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 14 ff., BAGE 137, 80). Da der Kläger in seinem Schreiben vom 27. März 2015 eine viermonatige Elternzeit angeführt hat, ist nicht auszuschließen, dass er die Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TV-L erst ab dem 1. Dezember 2014 beanspruchen konnte. Dies war auch sein außergerichtliches Begehren, bevor er mit seiner Klage die Forderung auf die Zeit ab Oktober 2014 erstreckte.

6 AZR 33/17 > Rn 24

c) Das Landesarbeitsgericht wird sich mit der Frage der Elternzeit befassen müssen, falls etwaige Ansprüche für den fraglichen Zeitraum nicht ohnehin wegen Versäumung der Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen sind. Mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen kann der Senat dies nicht selbst entscheiden. Der Kläger hat aber jedenfalls bezüglich des Zeitraums von Juni bis einschließlich Dezember 2015 einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TV-L, da er diesbezüglich selbst bei Unterstellung einer viermonatigen Elternzeit die erforderliche Stufenlaufzeit zurückgelegt und seine Ansprüche innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat.

6 AZR 33/17 > Rn 25

aa) Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht allerdings die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 TV-L aus.

6 AZR 33/17 > Rn 26

bb) Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden (BAG 3. Juli 2013 – 4 AZR 476/12 – Rn. 44). Für eine ordnungsgemäße Geltendmachung iSd. § 37 Abs. 1 TV-L ist daher erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der Anspruchsteller muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (vgl. BAG 18. Februar 2016 – 6 AZR 700/14 – Rn. 45 mwN, BAGE 154, 118). Allein die Aufforderung, die bisherige Nichterfüllung „zu überdenken“ oder „zu überprüfen“ ist noch keine Geltendmachung im Tarifsinn, weil ihr das eindeutige Erfüllungsverlangen fehlt (BAG 18. April 2012 – 4 AZR 392/10 – Rn. 41, BAGE 141, 150; vgl. auch Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 209 Rn. 35).

6 AZR 33/17 > Rn 27

cc) Bezüglich der für Juni bis einschließlich Dezember 2015 streitbefangenen Ansprüche wurde die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L durch das anwaltliche Schreiben vom 30. November 2015 gewahrt. Die Ansprüche für Mai 2015 konnte es nicht mehr erfassen, da die diesbezüglichen Entgeltansprüche gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 TV-L bereits am Freitag, dem 29. Mai 2015, fällig waren. Die Ausschlussfrist endete demzufolge mit Ablauf des 29. November 2015 (§ 188 Abs. 2 iVm. § 187 Abs. 1 BGB).

6 AZR 33/17 > Rn 28

dd) Hinsichtlich des bis einschließlich Mai 2015 streitbefangenen Zeitraums bedarf es weiterer Sachverhaltsaufklärung. Der Kläger hat sich bezüglich der Wahrung der Ausschlussfrist auf sein Schreiben vom 27. März 2015 berufen. Dieses genügt seinem Wortlaut nach den tariflichen Anforderungen an eine Geltendmachung jedoch nicht, da der Kläger lediglich um eine Überprüfung der Stufenzuordnung gebeten hat. Der Senat hat die Parteien hierauf hingewiesen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat daraufhin beantragt, zu der schriftlichen und mündlichen Kommunikation vor dem Schreiben des Klägers vom 27. März 2015 Stellung nehmen zu dürfen. Diesem Anliegen war zu entsprechen, da weiterer Sachvortrag für die Auslegung des Schreibens von Bedeutung sein könnte.

6 AZR 33/17 > Rn 29

(1) Die Auslegung nichttypischer Erklärungen obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung nichttypischer Willenserklärungen die Auslegung nur dann selbst vornehmen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (vgl. BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 223/15 – Rn. 27 mwN).

6 AZR 33/17 > Rn 30

(2) Das Schreiben des Klägers vom 27. März 2015 ist eine nichttypische Erklärung. Das Landesarbeitsgericht hat sich mit seiner Auslegung nicht befasst, da es schon keine Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren erkannt hat und sich in der Konsequenz nicht mit der Wahrung der Ausschlussfrist befassen musste. Es hat auch keine Feststellungen bezüglich sonstiger Korrespondenz der Parteien getroffen. Der Senat kann vor diesem Hintergrund nicht davon ausgehen, dass kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist, welches für die Auslegung des Schreibens vom 27. März 2015 von Bedeutung ist. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass der Kläger seine Ansprüche noch auf anderem Weg fristgerecht geltend gemacht hat. Dies wird das Landesarbeitsgericht zu beurteilen haben, nachdem die Parteien Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag hatten.

6 AZR 33/17 > Rn 31

d) Die für die Monate Juni bis einschließlich Dezember 2015 geforderten Entgeltdifferenzansprüche sind der Höhe nach unstreitig. Bei einer monatlichen Differenz von 395,50 Euro brutto für die Zeit von Juni bis einschließlich Oktober 2015 sowie für Dezember 2015 und eines Betrags für November 2015 von 573,48 Euro brutto, welcher die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L berücksichtigt, ergibt sich eine Summe von 2.946,48 Euro brutto.

6 AZR 33/17 > Rn 32

e)Der Kläger kann nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Verzugszinsen für die einzelnen monatlichen Differenzvergütungsbeträge verlangen. Verzugszinsen sind nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem tariflich bestimmten Zahltag zu entrichten (vgl. BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 440/15 – Rn. 36). Obwohl der Differenzbetrag für Oktober 2015 wegen § 24 Abs. 1 Satz 3 TV-L bereits am 30. Oktober 2015 fällig geworden ist und daher ab dem 31. Oktober 2015 zu verzinsen wäre, konnte der Beklagte zur Zahlung von Zinsen antragsgemäß erst ab dem 1. November 2015 verurteilt werden (§ 308 Abs. 1 ZPO).

 

Fischermeier       Spelge       Krumbiegel

Lauth       C. Klar