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Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2021
BAG – 6 AZR 332/19
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 332/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Juni 2019 – 3 Sa 348/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Diskriminierung, Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
BAG – 6 AZR 254/20
Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 254/20 Leitsätze des Gerichts Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten … Weiterlesen
Schlagworte: Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten
BAG – 6 AZR 268/20
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 268/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 4. November 2019 – 10 Sa 9/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung
BAG – 4 AZR 403/20
Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 4 AZR 403/20 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 365/20
Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 4 AZR 365/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Juli 2020 – 13 Sa 492/19 E – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 211/21
Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21 Leitsätze des Gerichts Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 658/19
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 658/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2019 – 15 Sa 1813/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung TV-L, Vergütung von Wegezeiten
BAG – 5 AZR 659/19
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 659/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2019 – 15 Sa 575/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung TV-L, Vergütung von Wegezeiten