Rechtssprechung aus dem Monat: April 2021

BAG – 2 AZR 540/20

Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb – Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 540/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 – 7 Sa 444/20 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 621/19 (A)

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZR 621/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: Ist … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 343/20

Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 343/20 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 – 10 Sa 112/20 – teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 340/19

Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer – Tarifautomatik Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 340/19 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 – 10 Sa 2077/18 – teilweise aufgehoben … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 383/19 (A)

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZR 383/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 262/20

Arbeitszeugnis – Beurteilung in Tabellenform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 262/20 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 21/20

Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 1 ABR 21/20 Leitsätze des Gerichts Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2020 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 662/19

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 662/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2019 – 18 Sa 1225/18 – insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZB 3/21

Bewerbungsverfahrensanspruch – Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2021, 9 AZB 3/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2020 – 3 Ta 375/20 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der … Weiterlesen

Schlagworte: