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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2019
BAG – 4 AZR 312/18
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 4 AZR 312/18 Tenor I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 499/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 499/17 Leitsätze des Gerichts Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige Partei … Weiterlesen
Schlagworte: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
BAG – 10 AZR 498/17
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 498/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das … Weiterlesen