Rechtssprechung aus dem Monat: August 2017

BAG – 7 AZR 601/15

Aufhebungsklage – Änderungsnichtverlängerungsmitteilung – Befristung- Eigenart der Arbeitsleistung – Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.08.2017, 7 AZR 601/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 – 3 Sa 1053/14 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABR 51/15

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – Schwellenwerte – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 7 ABR 51/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2015 – 8 TaBV 34/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 51/15 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABR 42/15

Betriebsrat – Wahlanfechtung – Wählerliste – Einspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 7 ABR 42/15 Leitsätze des Gerichts Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZB 39/17

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 9 AZB 39/17 Leitsätze des Gerichts Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZB 45/17

Rechtsweg – Solo-Selbstständige Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.08.2017, 9 AZB 45/17 Leitsätze des Gerichts Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren … Weiterlesen

Schlagworte: