Rechtsprechung vom: 09.02.2011

BAG – 7 ABR 11/10

Errichtung eines Konzernbetriebsrats – Sparten-Konzernbetriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.02.2011, 7 ABR 11/10 Leitsätze des Gerichts Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 221/10

Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis – Beginn der Klagefrist  – schwerbehinderter Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 221/10 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 91/10

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – rückwirkende Wiedereinstellung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 91/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 – 14 Sa 1249/09 – aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 32/10

Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG – Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 32/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 – 6 Sa 59/09 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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