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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2008
BAG – 10 AZR 606/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07 Leitsätze des Gerichts Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 1020/06
Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruchsrecht – Verwirkung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 1020/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 – 7 (18) Sa 287/06 – wird zurückgewiesen. Das … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Unterrichtung, Verwirkung, Widerspruch gegen Betriebsübergang
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BAG – 8 AZR 109/07
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Sozialplan – Schadensersatzanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 109/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2006 – 5 Sa 927/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Sozialplan, Unterrichtung, Widerspruch gegen Betriebsübergang
BAG – 8 AZR 166/07
Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruchsrecht – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 166/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 – 7 (18) Sa 417/06 – wird zurückgewiesen. Das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Unterrichtung, Verwirkung, Widerspruch gegen Betriebsübergang
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BAG – 8 AZR 175/07
Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruchsrecht – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 175/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2007 – 5 (14) Sa 1116/06 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Verwirkung, Widerspruch gegen Betriebsübergang
BAG – 8 AZR 202/07
Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruchsrecht – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 202/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 – 7 (6) Sa 629/06 – wird zurückgewiesen. Das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Verwirkung, Widerspruch gegen Betriebsübergang
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BAG – 8 AZR 205/07
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 205/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. November 2006 – 3 Sa 644/06 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Verwirkung, Widerspruch gegen Betriebsübergang
BAG – 8 AZR 73/07
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – rechtzeitiger Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 73/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 – 7 (10) Sa 680/06 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Unterrichtung, Verwirkung, Widerspruch gegen Betriebsübergang
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BAG – 8 AZR 755/07
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruchsrecht – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.07.2008, 8 AZR 755/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. August 2007 – 7 Sa 361/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Unterrichtung, Verwirkung, Widerspruch gegen Betriebsübergang
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BAG – 7 ABR 13/07
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters – Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung – Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.07.2008, 7 ABR 13/07 Leitsätze des Gerichts Die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil … Weiterlesen
Schlagworte: Auszubildender
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