Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2008

BAG – 10 AZR 125/07

Anspruch auf Überhangprovision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2008, 10 AZR 125/07 Leitsätze Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65, 87 Abs 1 S 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 AZR 1004/06

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008, 1 AZR 1004/06 Leitsätze des Gerichts Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 864/06

Kündigung – Klagefrist – Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 864/06 Leitsätze des Gerichts Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 543/06

Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 543/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. April 2006 – 7 (10) Sa 611/05 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 1041/06

Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 1041/06   Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2006 – 5 Sa 411/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 75/06

Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 75/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 – 7 (5) Sa 315/05 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 79/06

Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 79/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 – 7 (10) Sa 398/05 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen

Schlagworte: