Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2007

BAG – 8 AZR 917/06

Betriebsübergang – Kündigung – Vergütungsansprüche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 8 AZR 917/06 (NZA-RR 2008, 367) Tenor Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2006 – 8 Sa 174/06 – wird zurückgewiesen. Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 662/06

Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06 (NZA 2008, 1074) Leitsätze Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. Tenor Die Revision des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 989/06

Wiedereinstellungsanspruch – Betriebsübergang – unbeachtlicher Widerspruch Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 25.10.2007, 8 AZR 989/06 (NZA 2008, 357) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. September 2006 – 8 Sa 2/06 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 1045/06

Ordentliche Kündigung – Geschäftsführer – ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 1045/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2006 – 6 Sa 196/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 825/06

Bonuszahlung – Transparenzgebot und Stichtagsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06 Leitsätze des Gerichts Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 812/06

Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2007, 4 AZR 812/06 (NZA-RR 2008, 329) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2006 – 15/2 Sa 1840/05 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 170/07

Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2007, 9 AZR 170/07 Leitsatz des Gerichts Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel. Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 59/06

Kostenerstattung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.10.2007, 1 ABR 59/06 Leitsätze des Gerichts: Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach … Weiterlesen

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