Rechtsprechung zu: Prozesskostenhilfe

BAG – 1 AZR 546/15 (A)

Eigenverwaltender Schuldner – Prozesskostenhilfe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.8.2017, 1 AZR 546/15 (A) ECLI:DE:BAG:2017:220817.B.1AZR546.15A.0 Tenor Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 32/17

Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung – Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2017, 9 AZB 32/17 ECLI:DE:BAG:2017:310717.B.9AZB32.17.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 27. Februar 2017 – 14 Ta 18/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 46/16

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Mitteilungspflichten – Anschriftenänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.01.2017, 9 AZB 46/16 ECLI:DE:BAG:2017:260117.B.9AZB46.16.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 – 4 Ta 67/16 (9) – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 23/16

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2016, 8 AZB 23/16 ECLI:DE:BAG:2016:191016.B.8AZB23.16.1 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2016 – 5 Ta 201/16 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 1/16

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung – Antragsauslegung – Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.07.2016, 8 AZB 1/16 ECLI:DE:BAG:2016:050716.B.8AZB1.16.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 – 4 Sa … Weiterlesen

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BAG – 8 AZB 65/15

Prozesskostenhilfe – Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.04.2016, 8 AZB 65/15 ECLI:DE:BAG:2016:280416.B.8AZB65.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Oktober … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 25/15 (A)

Grenzüberschreitende Streitsache – Prozesskostenhilfe – Übersetzungskosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.11.2015, 10 AZB 25/15 (A) Leitsätze des Gerichts Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 23/15

Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussichten – Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2015, 10 AZB 23/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 – 4 Ta 29/15 (1) – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 13/14

Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag – Mehrvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.04.2014, 10 AZB 13/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2014 – 17 Ta 478/13 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 23/12

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutz durch die Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.11.2012, 3 AZB 23/12 Leitsätze des Gerichts Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft … Weiterlesen

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