Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2017

BAG – 4 AZR 950/13

Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 950/13 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.4AZR950.13.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Oktober 2013 – 5 Sa 324/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 ECLI:DE:BAG:2017:230217.U.6AZR665.15.0 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 843/15

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15 ECLI:DE:BAG:2017:230217.U.6AZR843.15.0 Leitsätze des Gerichts Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 244/16

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung? – Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 244/16 ECLI:DE:BAG:2017:230217.U.6AZR244.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 514/16

Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2017, 4 AZR 514/16 ECLI:DE:BAG:2017:220217.U.4AZR514.16.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2016 – 8 Sa 278/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 455/15

Betriebsrentenanpassung – aktive latente Steuern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 455/15 ECLI:DE:BAG:2017:210217.U.3AZR455.15.0 Leitsätze des Gerichts Für die Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens im Rahmen einer nach § 16 Abs. 1 BetrAVG anzustellenden Prognose sind die in der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 542/15

Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente – Ablösung einer Versorgungsordnung – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit – Einführung eines Antragserfordernisses – Konzernbetriebsvereinbarung – dynamische Verweisung – Schadensersatz – Hinweispflicht – Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 542/15 ECLI:DE:BAG:2017:210217.U.3AZR542.15.0 Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 62/12

Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12   Pressemitteilung Nr. 10/17 Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 12/15

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung – Gehaltsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02.2017, 1 ABR 12/15 ECLI:DE:BAG:2017:210217.B.1ABR12.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 – 14 TaBV 5/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 12/15 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 292/15

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Übergangsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 292/15 ECLI:DE:BAG:2017:210217.U.1AZR292.15.0 Leitsätze des Gerichts Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine … Weiterlesen

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