Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2017

BAG – 4 AZR 950/13

Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2016, 4 AZR 950/13 ECLI:DE:BAG:2016:240216.U.4AZR950.13.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Oktober 2013 – 5 Sa 324/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 ECLI:DE:BAG:2017:230217.U.6AZR665.15.0 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 843/15

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15 ECLI:DE:BAG:2017:230217.U.6AZR843.15.0 Leitsätze des Gerichts Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 244/16

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung? – Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 244/16 ECLI:DE:BAG:2017:230217.U.6AZR244.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 514/16

Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2017, 4 AZR 514/16 ECLI:DE:BAG:2017:220217.U.4AZR514.16.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2016 – 8 Sa 278/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 555/14

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.2.2017, 5 AZR 555/14 ECLI:DE:BAG:2017:220217.U.5AZR555.14.0 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 552/14 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 – 4 Sa 337/14 – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 554/14

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2017, 5 AZR 554/14 ECLI:DE:BAG:2017:220217.U.5AZR554.14.0 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 552/14 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 – 4 Sa 151/14 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 553/14

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2017, 5 AZR 553/14 ECLI:DE:BAG:2017:220217.U.5AZR553.14.0 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 552/14 – Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 – 4 Sa 155/14 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 253/16

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2017, 5 AZR 253/16 ECLI:DE:BAG:2017:220217.U.5AZR253.16.0 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 252/16 – Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2016 – 15 Sa 47/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 552/14

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2017, 5 AZR 552/14 ECLI:DE:BAG:2017:220217.U.5AZR552.14.0 Leitsätze des Gerichts Katalogbetriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 TV BZ ME sind alle Betriebe, die Automobile und sonstige Fahrzeuge herstellen oder deren überwiegende Tätigkeit als … Weiterlesen

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