Rechtsprechung zu: Übergang auf Betriebserwerber

BAG – 8 AZR 572/11

Aufhebungsvertrag – Betriebsübergang – Befristung mit Betriebserwerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 572/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 – 3 Sa 673/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 41/11

Betriebsbedingte Kündigung – Abgrenzung von Betriebsübergang und Betriebsstilllegung – Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern – soziale Auswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 41/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 826/11

Betriebsübergang – Eigenkündigung der Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2012, 8 AZR 826/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2011 – 18 Sa 1587/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 181/11

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2012, 8 AZR 181/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2011 – 16 Sa 733/10 – … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 434/11

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge – Rettungsdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.05.2012, 8 AZR 434/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2010 – 9 Sa 333/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 692/10

Betriebsstilllegung – selbständiger Betriebsteil – Abgrenzung zum Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 692/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2010 – 3 Sa 151/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 430/10

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung – verspäteter Widerspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 430/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2010 – 9 Sa 480/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 546/10

Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 546/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.11.2011, 8 AZR 538/10. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 455/10

Betriebsteilübergang – Betriebsteil beim Veräußerer Bundesarbeitgericht, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10 Leitsätze des Gerichts Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 312/10

Betriebsübergang – Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer – endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10 Leitsätze des Gerichts Ein wirksamer Aufhebungsvertrag setzt voraus, dass er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. … Weiterlesen

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