Rechtsprechung zu: Übergang auf Betriebserwerber

BAG – 8 AZR 1/13

Betriebsteilübergang – zwingendes Recht – Kindertagesstätte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 1/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2012 – 19 Sa 39/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1023/12

Betriebsübergang – Leiharbeitsunternehmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 1023/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 – 5 Sa 436/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 8 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 824/12

Betriebsübergang – Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB – Betriebserwerberin – Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 824/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2012 – 2 Sa … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 974/12

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts – Umstandsmoment Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 974/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2012 – 6 Sa 83/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 763/12

Betriebsteilübergang – Zuordnung zu einem Betriebsteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 763/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Mai 2012 – 3 Sa 180/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 521/12

Betriebsübergang – Hafenumschlag- und Stauereibetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.08.2013, 8 AZR 521/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 – 5 Sa 466/11 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 207/12

Betriebsübergang – Auftragsneuvergabe – Objektschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2013, 8 AZR 207/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2012 – 1 Sa 24/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 877/11

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2013, 8 AZR 877/11 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2011 – 6 Sa 50/11 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 706/11

Betriebsteilübergang – Zuordnung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 706/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 21. Juni 2011 – 1 Sa 30/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 608/11

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht – Betriebsübergang – Genehmigung der Kündigung – keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 608/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird … Weiterlesen

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