Rechtsprechung zu: Übergang auf Betriebserwerber

BAG – 1 AZR 763/13

Entscheidung vom 05.05.2015

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 763/13 Leitsätze des Gerichts Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 139/14

Entscheidung vom 22.01.2015

Betriebs(teil)übergang – Objektschutz an einer Hochschule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2015, 8 AZR 139/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Dezember 2013 – 2 Sa 153/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 943/13

Entscheidung vom 11.12.2014

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 943/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2013 – 6 Sa 361/12 – aufgehoben. Die … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 776/13

Entscheidung vom 13.11.2014

Zwei Betriebsübergänge – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2014, 8 AZR 776/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2013 – 3 Sa 390/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 696/13

Entscheidung vom 16.10.2014

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB – Schlüssigkeit der Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2014, 8 AZR 696/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 – 6 Sa 246/13 – wird … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 733/13

Entscheidung vom 18.09.2014

Betriebsübergang – neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 733/13 Tenor Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten zu 2. als ihres Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2013 – 5 Sa 72/12 – werden zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 619/13

Entscheidung vom 21.08.2014

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 619/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2013 – 1 Sa 375/12 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 648/13

Entscheidung vom 21.08.2014

Betriebsteilübergang – Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 648/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 – 12 Sa 801/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 1069/12

Entscheidung vom 22.05.2014

Betriebs(teil)übergang – Öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 1069/12 Leitsätze des Gerichts Kommt es – wie bei der Arbeitsvermittlung – im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 369/13

Entscheidung vom 24.04.2014

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13 Leitsätze des Gerichts Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegenüber dem „neuen Inhaber“ oder dem „bisherigen Arbeitgeber“ … Weiterlesen →

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