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Rechtsprechung zu: Kündigungsschutz
BAG – 2 AZR 540/20
Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb – Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 540/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 – 7 Sa 444/20 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 23/18
Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des … Weiterlesen
Schlagworte: Fremdgeschäftsführer, Rechtsweg
BAG – 2 AZR 14/17
Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Betriebsratsmitglied, Wahlvorstandsmitglied
BAG – 2 AZR 865/16
Ordentliche Kündigung – Organstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 865/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 – 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 865/16 > … Weiterlesen
Schlagworte: Geschäftsführer, Ordentliche Kündigung, Organstellung
BAG – 2 AZR 79/16
Kündigungsschutz nach dem EuAbgG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 79/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
BAG – 2 AZR 551/16
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Leitsätze des Gerichts Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 468/15
Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 468/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 – 9 Sa 1036/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 468/15 … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 457/14
Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14 Leitsätze des Gerichts Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Kündigung im Kleinbetrieb
BAG – 2 AZR 698/12
Ordentliche Kündigung – Auflösungsurteil – Rechtskraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 698/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 – 7 Sa 800/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 698/12 > … Weiterlesen
Schlagworte: Auflösungsurteil