Rechtsprechung zu: Kündigungsschutz

BAG – 9 AZB 23/18

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.   Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 14/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 865/16

Ordentliche Kündigung – Organstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 865/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 – 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 865/16 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 79/16

Kündigungsschutz nach dem EuAbgG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 79/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 551/16

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Leitsätze des Gerichts Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 468/15

Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 468/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 – 9 Sa 1036/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 468/15 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 457/14

Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14 Leitsätze des Gerichts Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 698/12

Ordentliche Kündigung – Auflösungsurteil – Rechtskraft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 698/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 – 7 Sa 800/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 698/12 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 741/13

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 741/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2013 – 17 Sa 2620/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 741/13 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 859/11

Wartezeit – Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 859/11 Leitsätze des Gerichts Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit … Weiterlesen

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