Rechtsprechung zu: Kündigung, betriebsbedingte

BAG – 2 AZR 276/06

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 276/06 Leitsätze des Gerichts 1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 254/06

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast zu „erhebliche Teile der Belegschaft“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 254/06 (NZA 2007, 1307) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2005 – 8 Sa 1442/05 – wird … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 772/06

Schadensersatz – Verfrühungsschaden nach § 113 S. 3 InsO Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.05.2007, 8 AZR 772/06 Leitsätze Nach § 113 S 3 InsO ist der durch die vorzeitige Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 113 S 1 und 2 InsO entstandene … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 45/06

Abfindung nach § 1a KSchG – Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 45/06 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. Endet das … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 4/06

Betriebsbedingte Kündigung – Zumutbarer Ersatzarbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 4/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. September 2005 – 12 (10) Sa 394/05 – aufgehoben, soweit es dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 263/06

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung durch Landesgesetz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 263/06 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 24. Januar 2006 – 14 Sa 105/05 – wird auf Kosten … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 695/05

Betriebsübergang – Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26.04.2007, 8 AZR 695/05 Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2005 – 17 Sa 2299/04 – wird insoweit zurückgewiesen, als es … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 746/06

Kündigung – Beschäftigungszeit – Benachteiligung geringfügig Beschäftigter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2007, 6 AZR 746/06 Leitsätze des Gerichts Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 208/06

Schriftform bei Klageverzichtsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 208/06   Leitsätze des Gerichts Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform. … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 538/06

Betriebsteilübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers – Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2007, 8 AZR 538/06 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Mai 2006 – 9 … Weiterlesen

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