Rechtsprechung zu: Kündigung, Änderungskündigung

BAG – 2 AZR 967/06

Änderungskündigung – rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 967/06   Leitsätze Hat wegen der Eingruppierung des Arbeitnehmers ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG stattgefunden, kann sich der Arbeitgeber im Rechtsstreit über eine Änderungskündigung … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 353/07

"Überflüssige" Änderungskündigung – Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung – keine Regelungssperre nach § 77 Abs 3 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2008, 1 AZR 353/07   Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2007 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 139/07

Änderungskündigung – Vergütungsreduzierung Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 139/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2007 – 5 Sa 357/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 139/07 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 147/07

Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 147/07 (NZA 2008, 1431) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2007 – 9 Sa 1148/06 – wird auf Kosten der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 500/06

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2008, 2 AZR 500/06 Leitsätze des Gerichts Sozialwidrige Kündigung, weil für den Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestand und diese ihm im Wege der Änderungskündigung hätte angeboten werden müssen. Ergibt sich bei einer Änderungskündigung die Höhe der Vergütung … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 663/06

Änderungskündigung – Abfindung nach § 1a KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 663/06 Leitsätze des Gerichts § 1a KSchG ist auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 789/06

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 789/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2006 – 6 Sa 157/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 388/06

Änderungskündigung – Konzept „Verlässliche Grundschule“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 388/06 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. November 2006 – 11 Sa 842/05 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 662/06

Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06 (NZA 2008, 1074) Leitsätze Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. Tenor Die Revision des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 812/06

Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2007, 4 AZR 812/06 (NZA-RR 2008, 329) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2006 – 15/2 Sa 1840/05 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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