Rechtsprechung zu: Kleinbetrieb

BAG – 2 AZR 560/20

Ordentliche Kündigung – gemeinsamer Betrieb – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 560/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 30. Oktober 2020 – 12 Sa 33/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 540/20

Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb – Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 540/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 – 7 Sa 444/20 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 845/15

Wiedereinstellungsanspruch – Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15 Leitsätze des Gerichts Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 427/16

Ordentliche Kündigungen – Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 427/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 – 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 468/15

Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 468/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 – 9 Sa 1036/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 468/15 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 457/14

Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14 Leitsätze des Gerichts Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.   Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 54/12

Kündigungsschutz – „Alt-Arbeitnehmer“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 54/12 Leitsätze des Gerichts Der abgesenkte Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maßgeblich sein, wenn es nach dem 31. Dezember 2003 zwar rechtliche Unterbrechungen des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 140/12

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – Leiharbeitnehmer – Größe des Betriebs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12 Leitsatz des Gerichts Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 392/08

Zum Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes > Hier: Kein Zusammenzählen verschiedener unselbständiger (?) Betriebsstätte zu einen Betrieb mit dann mehr als 10 Arbeitnehmern Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 383/08

Kleinbetriebsklausel – „Verwaltung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 383/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 25. Januar 2008 – 9 Sa 42/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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