Rechtsprechung zu: Klageerhebungsfrist

BAG – 2 AZR 224/11

Entscheidung vom 22.03.2012

Zugang eines Kündigungsschreibens – Wahrung der Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2012, 2 AZR 224/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2011 – 11 Sa 17/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 614/10

Entscheidung vom 24.11.2011

Betriebsbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 614/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2010 – 6 Sa 103/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 704/09

Entscheidung vom 06.04.2011

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 704/09 Leitsätze des Gerichts Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 221/10

Entscheidung vom 09.02.2011

Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis – Beginn der Klagefrist  – schwerbehinderter Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 221/10 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 569/09

Entscheidung vom 06.10.2010

Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage – Verlust der Klageschrift auf dem Postweg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.10.2010, 7 AZR 569/09 Leitsätze des Gerichts Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 700/09

Entscheidung vom 01.09.2010

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 985/08

Entscheidung vom 28.01.2010

Kündigungsschutzklage – Nachträgliche Zulassung – Ablauf der Sechsmonatsfrist Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 985/08 Leitsatz des Gerichts § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 732/08

Entscheidung vom 28.05.2009

Nachträgliche Klagezulassung – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 732/08   Leitsätze Das Gericht darf über den Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen eine ihm zugegangene … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 548/08

Entscheidung vom 28.05.2009

Nachträgliche Zulassung – Verspätete  Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 548/08   Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 7. Mai 2008 – 10 Sa 26/08 – aufgehoben. Die … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 403/07

Entscheidung vom 26.03.2009

Kündigung durch einen Unberechtigten – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 403/07   Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 – 10 Sa 790/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen →

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