Rechtsprechung zu: Klageerhebungsfrist

BAG – 2 AZR 57/17

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 57/17 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 851/13

Auflösende Bedingung – Klagefrist – Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 851/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 – 7 Sa 770/12 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 483/14

Kündigung – Zugang – Zugangsvereitelung – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Entscheidung vom 26.03.2015, 2 AZR 483/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 – 8 Sa 68/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 163/14

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 163/14 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 682/12

Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 682/12 Leitsätze des Gerichts Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 858/11

Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter – Beginn der Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 858/11 Leitsätze des Gerichts Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 224/11

Zugang eines Kündigungsschreibens – Wahrung der Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2012, 2 AZR 224/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2011 – 11 Sa 17/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 614/10

Betriebsbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 614/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2010 – 6 Sa 103/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 704/09

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 704/09 Leitsätze des Gerichts Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 221/10

Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis – Beginn der Klagefrist  – schwerbehinderter Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 221/10 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, … Weiterlesen

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