Rechtsprechung zu: Datenschutz

BAG – 1 ABR 46/10

Entscheidung vom 07.02.2012

Betriebsrat – Überwachungsrecht – betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 485/08

Entscheidung vom 16.12.2010

Außerordentliche Kündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 485/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. April 2008 – 11 Sa 522/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 485/08 … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 573/09

Entscheidung vom 16.11.2010

Einsicht in Personalakte – beendetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2010, 9 AZR 573/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 16/07

Entscheidung vom 26.08.2008

Videoüberwachung im Betrieb – Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.08.2008, 1 ABR 16/07 Leitsätze des Gerichts Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 21/03

Entscheidung vom 29.06.2004

Videoüberwachung am Arbeitsplatz – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.06.2004, 1 ABR 21/03 Leitsätze des Gerichts Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 51/02

Entscheidung vom 27.03.2003

Fristlose Kündigung – Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern – Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2003, 2 AZR 51/02 Leitsätze des Gerichts: Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 … Weiterlesen →

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