Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 9 AZA 8/09

Entscheidung vom 11.06.2009

Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.06.2009, 9 AZA 8/09 Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag wird zurückgewiesen.   Gründe 9 AZA 8/09 > Rn 1 I. Der Antragsteller verlangt Prozesskostenhilfe. Er will sich mit einer Rechtsbeschwerde und einer hilfsweisen Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 816/07

Entscheidung vom 26.05.2009

Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft – Widerruf des Bezugsrechts – Rückkaufswert einer Direktversicherung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.05.2009, 3 AZR 816/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2007 – 2 Sa 80/07 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 312/08

Entscheidung vom 20.05.2009

Tariflicher Anspruch auf freie Tage bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2009, 5 AZR 312/08 Tenor Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2008 – 17 Sa 1561/07 – werden … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 230/08

Entscheidung vom 20.05.2009

Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft – Abschluss einer „anderen Abmachung“ vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2009, 4 AZR 230/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 390/08

Entscheidung vom 06.05.2009

Ausschlussfrist – Tarifvertrag – Versicherungsgewerbe – Provisionsabrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2009, 10 AZR 390/08 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2007 – 2 Sa 37/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 436/08

Entscheidung vom 22.04.2009

Lohnwucher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08 Leitsatz des Gerichts Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche … Weiterlesen →

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BAG – 4 ABR 14/08

Entscheidung vom 22.04.2009

Beteiligung des Betriebsrats bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.04.2009, 4 ABR 14/08 Leitsätze des Gerichts 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 983/07

Entscheidung vom 24.03.2009

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 722/07

Entscheidung vom 19.03.2009

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2009, 8 AZR 722/07 Leitsätze des Gerichts Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 93/07

Entscheidung vom 10.03.2009

Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 93/07 Leitsätze des Gerichts Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach … Weiterlesen →

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