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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 5 AZR 148/20
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 148/20 Leitsätze des Gerichts Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der Regel keine zu vergütende Arbeitszeit dar. Vergütungspflichtig sind dagegen … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 120/20
Schadensersatz – Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht – verdeckte Anschlussberufung – Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand – … Weiterlesen
Schlagworte: Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht, Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers, verdeckte Anschlussberufung, Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand, Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises
BAG – 6 AZR 41/20
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2021, 6 AZR 41/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. August 2019 – 10 Sa 674/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 264/20
Hintergrunddienst – vergütungsrechtliche Rufbereitschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2021, 6 AZR 264/20 Leitsätze des Gerichts Einzige tarifliche Tatbestandsvoraussetzung und entscheidendes Unterscheidungskriterium von Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/TdL und Rufbereitschaft iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL ist, ob der Arbeitgeber nach Maßgabe … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 6/20
Betriebsratsmitglieder – Freistellungswahl – Teilfreistellungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.03.2021, 7 ABR 6/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1., 2., 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2019 – 15 TaBV 5/18 – aufgehoben. Auf die Beschwerden der Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratsmitglieder, Freistellungswahl, Teilfreistellungen
BAG – 10 AZR 196/19
Tarifliches Härtegeld – Auslegung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, 10 AZR 196/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. März 2019 – 8 Sa 303/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung eines Haustarifvertrags, Tarifliches Härtegeld
BAG – 10 AZR 16/20
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage – Zustandekommen eines Änderungsvertrags – tarifvertragliches Schriftformerfordernis – arbeitsvertragliche Schriftformklausel – Terminalmanager – Flugsicherheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, 10 AZR 16/20 Leitsätze des Gerichts Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 99/20
Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 99/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2019 – 3 Sa 422/19 B – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen