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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 1 ABR 16/09
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 16/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2008 – 16 TaBV 1234/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 30/09
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – tarifliche Schlichtungsstelle – Verletzung des Unterschriftserfordernisses Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 30/09 Leitsätze des Gerichts Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 32/09
Unterlassungsantrag – Bestimmtheit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 32/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 – 5 TaBV 140/08 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin wird … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 29/09
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 29/09 Leitsätze des Gerichts Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG … Weiterlesen
Schlagworte: Tendenzträger
BAG – 4 AZN 354/10
Nichtzulassungsbeschwerde – Rüge der gesetzwidrigen Vertretung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2010, 4 AZN 354/10 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2010 – 3 Sa 357/09 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
BAG – 7 AZR 513/09
Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2010, 7 AZR 513/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2009 – 9 Sa 997/08 – aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der … Weiterlesen
BAG – 5 AZN 599/10
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.09.2010, 5 AZN 599/10 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 – 2 Sa 2778/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 557/09
Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 557/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2009 – 18 Sa 1295/07 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen
BAG – 3 ABR 139/09
Verweisungsbeschluss ohne Gründe – Insolvenzanfechtung – Inkongruenz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.08.2010, 3 ABR 139/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. September 2009 – 9 TaBV 58/09 – wird zurückgewiesen. Gründe 3 ABR … Weiterlesen