Volltextsuche > Urteil
Monat
Juli 2026 M D M D F S S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 7 ABR 18/09
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG – Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.10.2010, 7 ABR 18/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 – 4 TaBV 70/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 5 AZN 666/10
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Firmentarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 5 AZN 666/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 – 13 Sa 159/10 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 71/09
Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 71/09 Leitsätze des Gerichts Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein festgesetztes Ordnungsgeld … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 88/09
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 88/09 Leitsätze des Gerichts Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene … Weiterlesen
Schlagworte: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
BAG – 5 AZB 10/10
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 5 AZB 10/10 Leitsätze des Gerichts Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 31/09
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 31/09 Leitsätze des Gerichts Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 546/08
Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 546/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 – 9 Sa 1576/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Leistungsbescheid, Pensions-Sicherungs-Verein, Verbindlichkeit
BAG – 3 AZR 107/08
Unterstützungskasse – Rückdeckungsversicherung – Insolvenz des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 107/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 7. Dezember 2007 – 12 Sa 10/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 427/08
Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff – Patronatserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 427/08 Leitsätze des Gerichts Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen … Weiterlesen
Schlagworte: Patronatserklärung